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Oktober | 2014 | (K)Eine Million
Gegen die Unterstützung der Stadt Leipzig für den Katholikentag 2016 von einer Million Euro
(K)Eine Million

Monatliches Archiv: Oktober 2014

9 + 5 – Thesen zum Reformationstag

Für alle die, die heute nicht beim Annageln der 9 + 5 Thesen an die Rathaustür mit dabei sein konnten, haben wir diese hier nochmal zusammengestellt:

9 Thesen, was man mit einer Million Euro Besseres anfangen kann

1. Schulklos sanieren.
2. Das Stadtbad im Besitz der Stadt belassen.
3. Das Personal der Aidshilfe Leipzig aufstocken und angemessen bezahlen.
4. Das Loch auf dem Burgplatz verschwinden lassen.
5. Das Naturkundemuseum unterstützen.
6. Das Ökobad Lindenthal weiterführen.
7. Mehr Kindergärten für eine wachsende Stadt bauen.
8. Den Bowlingtreff wiedereröffnen.
9. Hartz-IV-Empfängern von Vornherein angemessene Mietkosten zahlen, statt immer wieder deswegen vor Gerichten zu verlieren.

5 Thesen, wie man den 100. Katholikentag trotzdem fördern kann

1. Gebühren für städtische Genehmigungen erlassen.
2. LVB-Tickets an Dauerteilnehmer ausgeben.
3. Städtische Räume zur Nutzung überlassen.
4. Sachspenden
5. Müllentsorgung übernehmen.

Aktion: 9 + 5 – Thesen für den Reformationstag

Wie schon in der Presse angekündigt, haben wir am heutigen Reformationstag eine besondere Aktion geplant:
Wie Luther seinerzeit seine 95 Thesen an die Schloßkirche zu Wittenberg nagelte, wollen auch wir symbolisch unsere 9 + 5 Thesen zur Finanzierung des Katholikentages annageln – in Ermangelung einer Schloßkirche wollen wir dies gut sichtbar zwischen Neuem Rathaus und dem Neubau der katholischen Propsteikirche tun.

Wir haben neun Ideen, was man mit einer Million Euro aus dem Stadthaushalt in Leipzig anfangen kann und fünf Vorschläge, wie man dem Katholikentag trotzdem dessen Durchführung erleichtern kann. Diese wollen wir der Öffentlichkeit vorstellen und gleichzeitig wieder Unterschriften sammeln, damit das Bürgerbegehren stattfinden kann.

Kommt einfach heute um 14 Uhr zum Grünstreifen zwischen Neuem Rathaus und Propsteikirche!

[PRESSE] Neue Thesen zum Reformationstag – 9 + 5 werden angenagelt

Wie Luther seinerzeit seine 95 Thesen an die Schloßkirche zu Wittenberg nagelte, wollen wir am morgigen Reformationstag symbolisch unsere 9 + 5 Thesen zur Finanzierung des Katholikentages annageln – in Ermangelung einer Schloßkirche wollen wir dies gut sichtbar zwischen Neuem Rathaus und dem Neubau der katholischen Propsteikirche tun.

Hierzu teilen die Einreicher des Bürgerbegehrens mit:

„Wir haben neun Ideen, was man mit einer Million Euro aus dem Stadthaushalt in Leipzig anfangen kann und fünf Vorschläge, wie man dem Katholikentag trotzdem dessen Durchführung erleichtern kann. Diese wollen wir der Öffentlichkeit vorstellen und gleichzeitig wieder Unterschriften sammeln, damit das Bürgerbegehren stattfinden kann.“

Bis zum 16.12.2014 müssen die Initiatoren des Bürgerbegehrens runde 25.000 Unterschriften von Leipzigern einwerben.

Die Aktion findet ab 14 Uhr am Grünstreifen zwischen Neuem Rathaus und Propsteikirche statt. Es besteht die Möglichkeit für Fotos, Hintergrundgespräche und Interviews.

Auftakttreffen

Zum heutigen Auftakttreffen sind alle Interessenten und Helfer herzlich eingeladen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Wir koordinieren das Vorgehen, um unsere Kräfte sinnvoll zu bündeln und einzusetzen 🙂

Außerdem wird es die Unterschriftenformulare zum Mitnehmen, Kopieren und Weiterreichen geben. Bitte macht euch auch Gedanken um Sammeltermine, Sammelstellen und weitere Organisationen, die wir ansprechen können.

Wir sehen uns heute um 19:30 Uhr im Volkshaus in der Karl-Liebknecht-Straße 30.

Bürgerbegehren gestartet

Heute hat die designierte Stadträtin der Piratenpartei, Ute Elisabeth Gabelmann, zusammen mit einem weiteren Piraten das Bürgerbegehren über die Finanzierungshilfe für den Katholikentag 2016 auf den Weg gebracht. Hier der Originaltext:

Entscheid des Stadtrates über die Finanzierungshilfe von einer Million Euro für den Katholikentag 2016
hier: Start eines Bürgerbegehrens

Ich beabsichtige mit dem heutigen Tage, zu o.g. Entscheid des Stadtrates ein Bürgerbegehren zu starten. Dieses soll sich mit folgender Fragestellung befassen:

Soll die Stadt Leipzig eine Million Euro zur Finanzierung des Katholikentages 2016 beisteuern?

Mit dem Stadtratsentscheid werden folgende wesentliche Punkte berührt:

Trennung von Kirche und Staat
Wenn der Staat in Form des Bundes, Landes oder der Stadt diesen Katholikentag finanziert, dann muß er dies wegen der Gleichbehandlung auch für *alle anderen* Glaubensgemeinschaften und weltanschaulichen Gruppierungen machen. Nicht nur, daß wir damit in die Schwierigkeit kommen, auch zweifelhaftere Organisationen zu unterstützen – wir haben damit außerdem auch ein massives finanzielles Problem.

Die Amtskirchen werden bereits heute durch den Staat auf vielfältige Weise mehr als unterstützt. Die katholische Kirche hat unumwunden zugegeben hat, dass der Katholikentag der Missionsarbeit dient – kirchliche Mitgliederwerbung zu finanzieren ist nicht Aufgabe staatlicher Einrichtungen.

Wirtschafts- und Tourismusförderung
Diese Bereiche werden bereits jetzt durch die Stadt gefördert. Hierzu braucht es keinen Umweg über irgendein Event. Natürlich haben solche Veranstaltung Werbecharakter und es könnten dadurch in der Folge mehr Menschen auf Leipzig als interessante Stadt aufmerksam werden, aber genau diese Effekte wurden bereits durch die bestehenden Förderungen erreicht.

Die Gelder, die die Besucher hierlassen, fließen aber eben genau nicht zurück in die Stadtkasse, sondern in alle möglichen Kanäle, von denen kaum welche hier in der Stadt angesiedelt sind: Hotels, Supermärkte, Restaurants und Läden gehören in vielen Fällen zu nationalen oder internationalen Ketten.

Transparenz und Entscheidungsfindung
Die anstehende Entscheidung wurde vorab kaum kommuniziert, eine öffentliche Debatte fand nicht statt. Erst durch massive Proteste zum Termin der ersten Abstimmung (Juli 2014) wurde das Thema der Öffentlichkeit bekannt.

Die ursprüngliche Beschlußvorlage war mangelhaft, sie enthielt beispielsweise keine Auflistung der Für- und Gegenpositionen. Ebenfalls wurde nicht geprüft, ob alternative Wege der Finanzierung denkbar gewesen wäre wie z.B. Ausgeben von ÖPNV-Tickets, kostenloses Überlassen von ohnehin vorhandenen städtischen Veranstaltungslocations, Wegfall von Gebühren und Genehmigungen etc.

Zudem wurde in der betreffenden Stadtratssitzung thematisiert, dass es bereits im Vorfeld eine Zusage des Oberbürgermeisters über die Fördersumme gegeben habe. Zusammen mit der sehr dünnen Beschlussvorlage haften der Entscheidung einige Makel an.

Finanzierung
Bisher war bei Kirchentagen eine Drittelfinanzierung üblich: ein Drittel die Amtskirche, ein Drittel die katholischen Laienvereinigungen, das letzte Drittel der Staat. Nach bisherigen Informationen scheint es diesmal anders zu sein, denn vom veranschlagten Budget von knappen zehn Millionen Euro soll der Staat schon fast die Hälfte aufbringen: eine halbe Million der Bund, drei Millionen das Land und die letzte Millionen von der Stadt Leipzig.
Unklar bleibt, wofür eine so kurze Veranstaltung von wenigen Tagen zehn Millionen Euro Budget verwendet und benötigt.