Gegen die Unterstützung der Stadt Leipzig für den Katholikentag 2016 von einer Million Euro
(K)Eine Million

3-Minuten-Quick-Info (FAQ)

Hier haben wir euch alle Informationen in kleinen, leicht verdaulichen Häppchen zusammengestellt. Eine Frage – eine Antwort.
Die Liste wird ständig erweitert.

Das Bürgerbegehren

Wie lautet die Frage, die im Bürgerentscheid allen Leipzigern vorgelegt wird?

Die Frage, die allen Bürgern Leipzigs zum Entscheid vorgelegt werden soll, lautet:
Der Stadtrat der Stadt Leipzig hat am 17.09.2014 unter dem Aktenzeichen DS – 00128/14 beschlossen, den Katholikentag 2016 in Leipzig mit einer Million Euro zu unterstützen.
Sind Sie dafür, dass dieser Beschluss aufgehoben wird?

Was genau kritisiert ihr eigentlich?

Wir kritisieren hauptsächlich die vier folgenden Punkte:

Trennung von Kirche und Staat
Wenn der Staat in Form des Bundes, Landes oder der Stadt diesen Katholikentag finanziert, dann muß er dies wegen der Gleichbehandlung auch für alle anderen Glaubensgemeinschaften und weltanschaulichen Gruppierungen machen. Nicht nur, daß wir damit in die Schwierigkeit kommen, auch zweifelhaftere Organisationen zu unterstützen – wir haben damit außerdem auch ein massives finanzielles Problem.

Die Amtskirchen werden bereits heute durch den Staat auf vielfältige Weise mehr als unterstützt. Der Katholikentag dient durch seine Aktivitäten auch der Missionsarbeit – kirchliche Mitgliederwerbung zu finanzieren ist nicht Aufgabe staatlicher Einrichtungen.

Wirtschafts- und Tourismusförderung
Diese Bereiche werden bereits jetzt durch die Stadt gefördert. Hierzu braucht es keinen Umweg über irgendein Event. Natürlich haben solche Veranstaltung Werbecharakter und es könnten dadurch in der Folge mehr Menschen auf Leipzig als interessante Stadt aufmerksam werden, aber genau diese Effekte wurden bereits durch die bestehenden Förderungen erreicht.

Die Gelder, die die Besucher hierlassen, fließen aber eben genau nicht zurück in die Stadtkasse, sondern in alle möglichen Kanäle, von denen kaum welche hier in der Stadt angesiedelt sind: Hotels, Supermärkte, Restaurants und Läden gehören in vielen Fällen zu nationalen oder internationalen Ketten.

Finanzierung
Bisher war bei Kirchentagen eine Drittelfinanzierung üblich: ein Drittel die Amtskirche, ein Drittel die katholischen Laienvereinigungen, das letzte Drittel der Staat. Nach bisherigen Informationen scheint es diesmal anders zu sein, denn vom veranschlagten Budget von knappen zehn Millionen Euro soll der Staat schon fast die Hälfte aufbringen: eine halbe Million der Bund, drei Millionen das Land und die letzte Millionen von der Stadt Leipzig.

Unklar bleibt, wofür eine so kurze Veranstaltung von wenigen Tagen zehn Millionen Euro Budget verwendet und benötigt.

Transparenz und Entscheidungsfindung
Die anstehende Entscheidung wurde vorab kaum kommuniziert, eine öffentliche Debatte fand nicht statt. Erst durch massive Proteste zum Termin der ersten Abstimmung (Juli 2014) wurde das Thema der Öffentlichkeit bekannt.

Die ursprüngliche Beschlussvorlage war mangelhaft, sie enthielt beispielsweise keine Auflistung der Für- und Gegenpositionen. Ebenfalls wurde nicht geprüft, ob alternative Wege der Finanzierung denkbar gewesen wäre wie z.B. Ausgeben von ÖPNV-Tickets, kostenloses Überlassen von ohnehin vorhandenen städtischen Veranstaltungslocations, Wegfall von Gebühren und Genehmigungen etc.

Zudem wurde in der betreffenden Stadtratssitzung thematisiert, dass es bereits im Vorfeld eine Zusage des Oberbürgermeisters über die Fördersumme gegeben habe. Zusammen mit der sehr dünnen Beschlussvorlage haften der Entscheidung einige Makel an.

Wer unterstützt euer Anliegen?

Alle Parteien, Institutionen, Initiativen und öffentliche Personen, die uns unterstützen, haben wir dir hier aufgelistet.

Warum macht ihr so ’n Aufwand und startet nicht lieber ne Online-Petition?

Petitionen sind ja genauso beliebt wie nutzlos 😉 Eine Petition ist eine Bitte der Bürger an den jeweiligen Stadtrat. Diese Petition kann behandelt werden, muss sie aber nicht. Man kann ihr Folge leisten, muss man aber nicht.

Ein Bürgerbegehren ist eine eindeutige Kampfansage an den Stadtrat, dass einem als Bürger etwas nicht passt und dass man gedenkt, es zu ändern. Mittels eines Bürgerbegehrens kann man den Stadtrat zwingen, eine bestimmte Frage allen Leipziger Wahlberechtigten zur Entscheidung vorzulegen.

Das Bürgerbegehren ist also ein legitimes politisches Instrument, was genauso im Kommunalrecht vorgesehen ist. Deswegen muss es auch bestimmten rechtlichen Vorgaben folgen.

Ich will euch was spenden!

Super! Wir können jeden Cent dringend gebrauchen.

Bitte überweist Spenden auf folgendes Konto:
Piratenpartei Leipzig
Deutsche Skatbank
IBAN DE49830654080004798627
BIC GENODEF1SLR

Ganz wichtig: als Verwendungszweck gebt bitte „Keine Million“ an, damit wir das Geld auch sicher zugeordnet bekommen!

Da wir kein Verein sind, haben wir kein eigenes Konto und dürfen leihweise das der Piraten benutzen. Daher ist der Verwendungszweck auch so wichtig.

Alternativ könnt ihr auch zu einem der Termine, zu denen wir voraussichtlich sammeln, vorbeikommen und uns ein bißchen Geld in die Hand drücken 😉

Warum braucht ihr so viele Daten von mir und was passiert mit denen?

Wir verstehen, wenn euch vielleicht etwas mulmig ist, so viele Informationen von euch preiszugeben.

Zunächst regelt die Sächsische Gemeindeordnung, wer überhaupt am Bürgerentscheid teilnehmen darf; das ist kurz gefasst derjenige Personenkreis, der auch in Kommunalwahlen wahlberechtigt ist, also Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sowie Bürgerinnen und Bürger eines EU-Landes, wenn sie seit mindestens drei Monaten in Leipzig gemeldet sind.

Wenn die Unterschriftenlisten abgegeben sind, wird von der Stadt Leipzig anhand des Melderegisters geprüft, ob die Person, die unterschrieben hat, teilnahmeberechtigt ist, und zwar für jede einzelne Stimme. Daher ist es notwendig, nicht nur den Namen, sondern auch die Anschrift und das Geburtsdatum anzugeben. Das Geburtsdatum dient der Feststellung, daß die Person volljährig ist (Voraussetzung für die Wahlberechtigung), und hilft, falls die Adressdaten schwierig zu lesen sind.

Die Sächsische Gemeindeordnung schreibt auch die Schriftform vor und schließt die elektronische Form der Stimmabgabe explizit aus, daher können Unterschriften nur auf den vorgegebenen Listen und Postkarten gesammelt werden.

Die Menschen, welche die Unterschriften und/oder die ausgefüllten Listen sammeln, sind informiert, die ihnen anvertrauten personenbezogenen Daten sorgsam zu verwahren und auf gar keinen Fall Kopien anzufertigen, auch und besonders nicht von einzelnen Datensätzen. Tatsächlich kontrollieren können wir dies aber nicht, so daß ein gewisses Maß an Vertrauen in die Vertrauenswürdigkeit der Unterschriftensammler erforderlich ist.

Die Unterschriften

Wieviele Unterschriften müssen zusammenkommen?

Wir müssen etwas mehr als 25.000 Unterschriften bringen.

Die Zahl setzt sich so zusammen:
Es müssen mindestens fünf Prozent aller wahlberechtigten Leipziger unterschreiben, das sind aktuell etwa 22.500 Menschen. Ein bißchen Puffer nach oben brauchen wir noch, falls einige Unterschriften ungültig sind und vom Amt für Statistik und Wahlen nicht anerkannt werden. Das ist zum Beispiel dann der Fall, falls jemand unterschrieben hat, der minderjährig war, hier nicht wahlberechtigt ist oder mehrfach unterschrieben hat.

Wieviele Unterschriften habt ihr denn schon / fehlen denn noch?

Wir benötigen insgesamt mehr als 25.000 Unterschriften.

Aktuelle Zahlen haben wir leider nicht, da wir dezentral sammeln und viele Einzelsammler und Sammelpunkte haben. Diese können wir nicht täglich abfragen. Wir werden frühestens Ende der ersten Dezemberwoche einen Trend erkennen können.

Wer darf denn überhaupt unterschreiben?

Unterschriften für das Bürgerbegehren dürfen alle leisten, die
mindestens 18 Jahre alt sind
seit mindestens drei Monaten in Leipzig gemeldet sind
und
hier ihren Hauptwohnsitz haben.

Als Faustregel gilt: wer im Mai den Stadtrat wählen durfte, kann auch unterschreiben.

Bis wann kann ich noch Unterschriften leisten?

Unterschriften können in allen Sammelstellen noch bis einschließlich 15.12.2014 geleistet werden.
Für Unterschriftenlisten, die uns per Brief erreichen, gilt der 16.12.2014 als Posteingang. Bitte rechnet damit, dass die Post in der Vorweihnachtszeit längere Laufzeiten hat, auch innerorts

Worauf muß ich beim Sammeln von Unterschriften achten?

Hier haben wir einige wichtige Punkte zusammengestellt, die uns bisher beim Sammeln weitergeholfen haben.

1. Bitte verwende nur dauerhafte Stifte, also keine Tintenfüller oder Bleistifte, die im Nachhinein verändert werden könnten.

2. Achte bitte darauf, dass alles möglichst leserlich ist, da wir sonst eventuell vom Amt keine Freigabe der Unterschrift bekommen.

3. Abkürzungen in der Liste sind nicht erlaubt, es sei denn gängige wie „Straße“ zu „Str.“.

4. Menschen mit derselben Adresse müssen diese trotzdem ausfüllen, bitte keine „Gänsefüßchen“ verwenden.

5. Jeder darf nur einmal unterschreiben.

6. Es dürfen nur Menschen unterschreiben, die mindestens 18 Jahre alt sind, seit mindestens drei Monaten in Leipzig gemeldet sind und hier ihren Hauptwohnsitz haben.

7. Wir freuen uns über möglichst vollständig ausgefüllte Listen. D.h. bitte unterschreib nicht nur selbst, sondern sammele immer ein paar Leute mit ein. Das spart auch Papier 😉

8. Wir brauchen die Listen immer im Original!

9. Bitte vernichte niemals Listen, weil du glaubst, die Unterschriften wären nicht gültig oder fehlerhaft o.ä. Falls du sowas vermutest, sprich uns bitte an!

10. Bitte geh sorgfältig mit den Daten um, die die Leute dir anvertraut haben.

11. Bitte kopiere keine ausgefüllten Listen.

Habt ihr Ideen, wo ich sammeln könnte?

Klar doch! 🙂

Am einfachsten ist es, sich im eigenen Umfeld umzuschauen: Freunde, Bekannte, Nachbarn, Kollegen…
Bist du in einem Sportverein? Gehst du irgendeinem Hobby nach (z.B. Häkelclub, Chor, Gamer-Gilde etc.)? Oder triffst dich regelmäßig mit der Müttergruppe?

All das sind gute Gelegenheiten, schnell mal eine ganze Unterschriftenliste vollzusammeln.

Soll erfüllt – wir danken dir! 🙂

Die Situation in Leipzig

Wie ist die Entscheidung im Stadtrat eigentlich abgelaufen?

Der Wunsch des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, dass Leipzig den 100. Katholikentag im Jahr 2016 mitfinanziert, stand zuerst im Juli 2014 auf dem Sitzungsplan. Zu diesem Zeitpunkt war in der Öffentlichkeit davon so gut wie nichts bekannt.

Erst durch die gemeinsame Kunstaktion von Giordano-Bruno-Stiftung und Piratenpartei „Das elfte Gebot“ kam plötzlich Schwung in die Debatte und der Widerstand regte sich auch in der Öffentlichkeit.

Ein Änderungsantrag von Bündnis ’90/Die Grünen sah zumindest vor, die Förderung auf einen Betrag von 300.000 Euro zu reduzieren. Als es absehbar war, dass die Million nicht ohne Weiteres bewilligt werden würde, griff die CDU-Fraktion zu einem kleinen Dreh: es wurde eine Vertagung der Entscheidung beantragt, vorgeblich aus dem Grund, dass sich die Stadträte nicht genügend informiert fühlten.

Am 17.09. wurde dann der Antrag auf Förderung über eine Million Euro mit den überwiegenden Stimmen der CDU, der SPD und der FDP verabschiedet.

Den öffentlichen Brief, den die Giordano-Bruno-Stiftung an unsere Stadträte schrieb, findest du hier.

Was sollte ich über die Finanzsituation der Leipziger Stadtkasse wissen?

Wir haben dir hier ein paar Links zusammengestellt, die dir möglicherweise weiterhelfen:

Gerettet und doch vor dem Aus: Kulturamt streicht MONAliesa 2015 die Förderung
(L-IZ, 18.12.2014)

Bürgerverein Schönefeld will „so wenig öffentliche Zuschüsse wie möglich“
(LVZ, 12.12.2014 – Bezahllink)

Leipzig verkalkuliert sich bei Schulsozialarbeit – Finanzierung im Haushalt nicht gesichert (LVZ, 24.11.2014)

Wirtschaftliche Jugendhilfe in Sachsen: Fallzahlen steigen – Leipzig spart (L-IZ, 04.11.2014)

Leipzigs Sozialreport 2013: Nach wie vor ist ein Drittel der Leipziger einfach nur arm (L-IZ, 17.10.2014)

Jedes vierte Kind in Sachsen ist von Armut bedroht – Leipzig trauriger Spitzenreiter (LVZ, 09.01.2014)

Armut im Osten weiterhin höher als im Westen – Leipzig gibt rote Laterne ab (LVZ, 29.08.2013)

Leipzig bleibt Sachsens Armutshauptstadt – jeder vierte Einwohner bedroht (LVZ, 27.08.2010)

Aber andere Großveranstaltungen werden doch auch von der Stadt gefördert?

Das stimmt so nicht ganz.
Richtig ist, dass einige Großveranstaltungen von der Stadt gefördert werden. Das allerdings auch mit deutlich kleineren Beträgen, meist im mittleren sechsstelligen Bereich.
Das Wave-Gotik-Treffen hingegen, welches nicht einmalig, sondern seit über zwei Jahrzehnten zuverlässig Jahr für Jahr Besucher aus ganz Europa in die Stadt bringt, bekommt gar keine Förderung.

Allerdings haben gewöhnliche Großveranstaltungen wie Fußballspiele oder Messen auch keinen weltanschaulichen Hintergrund. Hier unterscheidet sich der Katholikentag ganz deutlich in seiner Zielsetzung.

Der Katholikentag und das ZdK

Aber es ist doch gar nicht die katholische Kirche, sondern das ZdK, welches den Katholikentag veranstaltet?

Das ZdK ist das Zentralkomitee der deutschen Katholiken und ist ein Verband, der speziell dazu gegründet wurde, Katholikentage zu veranstalten.

Formal sind beide Institutionen unabhängig. Jedoch: ohne die katholische Kirche gäbe es keinen Katholikentag, also auch kein ZdK. Genauso wie zwischen Parteien und deren Stiftungen oder Jugendorganisationen Überschneidungen und Abhängigkeiten bestehen, wäre es albern, beim ZdK das Gegenteil zu behaupten. Natürlich ist es im Interesse der katholischen Kirche, wenn es einen Verband gibt, der durch die Durchführung von Großveranstaltungen ihr Gedankengut in die Welt trägt.

Außerdem klingt „Zentralkomitee“ zuerst einmal so, als gäbe es nur diesen einen Verband. Tatsächlich sind gar nicht alle katholischen Laienverbände im ZdK organisiert.

Wieviel Geld hat die katholische Kirche und was tut sie damit?

Im hauseigenen Flyer über die Finanzen des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) sieht man sehr schön, dass überhaupt nur 18,1% aller Ausgaben des ZdK für Veranstaltungen gedacht sind, wovon der Katholikentag nur eine ist.
Die scheinen dafür selber auch nicht viel Geld aufwenden zu wollen…
Der Flyer ist nicht besonders aktuell, er stammt von 2012. Damals wurden 412.000 Euro für Events ausgegeben, weniger als jetzt allein der Bund zum Katholikentag dazu gibt und noch nicht mal halb soviel wie der Zuschuss der Stadt Leipzig.

Einige weitere aktuelle Hintergrund-Artikel zu dieser Frage findest du hier:

Kirchenmitglieder in Sachsen: Mitgliederzahlen sinken – Kirchenaustritte auf konstantem Niveau
(L-IZ, 19.11.2014)

Sachsen müssen mehr Kirchensteuer zahlen – Geld fließt in Immobilien und Rücklagen
(LVZ, 14.11.2014)