Gegen die Unterstützung der Stadt Leipzig für den Katholikentag 2016 von einer Million Euro
(K)Eine Million

Allgemein

Förderung war an Bedingung des Freistaates geknüpft

Wie wir heute unter der Hand aus dem sächsichen Finanzministerium erfahren haben, hat der Freistatat Sachsen seine Förderungszusage für den Katholikentag in Höhe von drei Millionen Euro daran geknüpft, dass auch die Stadt Leipzig die gewünschte Million durchwinkt.

Das heisst also, wir hätten mit dem Bürgerbegehren unter Umständen nicht nur die Millionenzahlung aus Leipzig verhindern können, sondern auch die Überweisung aus Dresden gekippt – eine wunderschöne Chance!

Aber aus dieser Information wird auch deutlich, dass es schön Verflechtungen und interne Zusagen gab, bevor der Leipziger Stadtrat überhaupt eingeschaltet wurde.

Öffentlicher Appell an die Mitglieder der Leipziger Ratsversammlung gegen die Förderung des Katholikentags 2016

Heute haben die Regionalgruppen Mittelthüringen, Dresden und Stuttgart/Mittlerer Neckar der uns unterstützenden Giordano-Bruno-Stiftung einen öffentlichen Appell an die Leipziger Stadträte gesendet, in dem sie dazu aufrufen, den Katholikentag 2016 nicht mit einer Million Euro zu unterstützen.
Wir veröffentlichen den Text hier unkommentiert im Wortlaut.

Sehr geehrte Ratsmitglieder,

am 16. Juli 2014 werden Sie über die Subventionierung des Katholikentages 2016 in Leipzig abstimmen. Die Beschlussvorlage empfiehlt, dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) eine Zuwendung in Höhe von einer Million Euro als Festbetragsfinanzierung zur Verfügung zu stellen. Wir bitten Sie darum, den Katholikentag nicht zu bezuschussen, denn dagegen sprechen unseres Erachtens gewichtige Gründe, sowohl verfassungsrechtlicher als auch praktischer Art:

I. Verstoß gegen den Grundsatz weltanschaulicher Neutralität

Nach dem über Artikel 140 des Grundgesetzes (GG) inkorporierten Artikel 137 Absatz 1 der Weimarer Reichsverfassung (WRV) gibt es keine Staatskirche. Dies verbietet sowohl eine institutionelle als auch finanzielle Identifikation zwischen Kirche und Staat. Vielmehr ist der Staat (und damit auch die Stadt Leipzig) zur weltanschaulichen Neutralität verpflichtet. Durch die Subventionierung des Katholikentages würden Sie aber Partei ergreifen für diese Glaubensgemeinschaft.

Die Unterstützung dieser Veranstaltung unterscheidet sich von der Subventionierung anderer kultureller oder sozialer Einrichtungen/Veranstaltungen durch ihre konfessionelle Gebundenheit. Die öffentliche Bezuschussung eines „Glaubensevents“ ist etwas anderes als die eines Theaterstücks – letzteres mag zwar auch nicht jedem Besucher gefallen, steht aber grundsätzlich jeder Konfession offen. Kirchen- und Katholikentag bleiben jedoch trotz aller Offenheitsbekundungen und Einladungen an Andersdenkende immer ein christliches Ereignis, mit dem sich anders- oder nicht-konfessionelle Menschen nicht identifizieren können und die daher in der Regel nicht die Früchte der öffentlichen Förderung wahrnehmen können.

Die öffentliche Finanzierung innerkirchlicher Angelegenheiten widerspricht der von der Verfassung geforderten weltanschaulichen Neutralität des Staates. Die derzeitige Praxis, dem Steuerzahler und damit auch bewusst kirchenfernen Menschen die Mitfinanzierung christlicher Kirchentage zuzumuten, muss beendet werden!

Gegen die anderslautende Interpretation des Artikel 137 Absatz 1 WRV, die es dem Staat erlauben soll, konfessionelle Veranstaltungen und Einrichtungen zu fördern, solange er nur den Gleichheitssatz beachtet, sprechen insbesondere praktische Erwägungen: Laut Artikel 3 GG darf niemand „wegen (…) seines Glaubens, seiner religiösen und politischen Anschauung benachteiligt oder bevorzugt werden“. In einer zunehmend pluralen Gesellschaft, in der weit über ein Drittel der Bevölkerung Deutschlands keiner Konfession angehört, führt die praktizierte sogenannte „hinkende Trennung“ zwischen Staat und Kirche unweigerlich zu unüberbrückbaren Ungleichbehandlungen. Im Unterschied zur strikten Trennung von Kirche und Staat wird es immer zur Privilegierung einiger weniger Konfessionen führen, in Deutschland – trotz erheblichen Mitgliederschwundes – insbesondere zur Bevorzugung der christlichen Großkirchen.

Die moderne Antwort des Staates kann daher nur in der Zurückschraubung der Subventionen an die evangelische und katholische Kirche liegen, und nicht in der Aufrüstung auch aller anderen Konfessionen. Schon aus diesem Grund wäre es Zeit, dass eine zukunftsorientierte Stadt wie Leipzig endlich mit der Konvention bricht, die christlichen Kirchen mit öffentlichen Geldern zu alimentieren. Auch der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, die Summe auf 300.000 EUR zu begrenzen, geht uns daher nicht weit genug.

Natürlich wissen wir, dass der seit 1919 (!) bestehende Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen (der von der Weimarer Reichsverfassung in das Grundgesetz übernommen wurde) beharrlich ignoriert wird. Doch auch unter ganz eigensinnigen, praktischen Erwägungen sollten Sie einer Förderung des Katholikentages nicht zustimmen:

II. Ungleichbehandlung und das „selbstbewusste Bürgertum“

Die Begründung des Kulturdezernats zur Beschlussvorlage (im Folgenden: die Begründung) ist nicht konsequent:

Einerseits wird herausgestellt, dass sich das ZdK aufgrund handfester praktischer Gründe für Leipzig entschieden hat: logistische Leistungsfähigkeit (Verkehrsanbindung, Hotellerie, Veranstaltungskapazitäten), geografische Lage in Mitteleuropa und weltoffene Messetradition (S. 4). Darüber hinaus könne die Stadt sich durch den Katholikentag auch als Kongress-Standort interessant machen (S. 12).

Andererseits wird der Katholikentag aber nicht wie jeder andere Messeveranstalter behandelt: Aufgrund des kommunalrechtlichen Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeitsgebots dürften Subventionen (wenn überhaupt) nur gezahlt werden, wenn die Messe einen nachhaltigen Beitrag zur Wirtschaftsförderung leisten könnte, der sich also gerade nicht nur im erhöhten Konsum während der fünf „Messetage“ erschöpft, sondern durch Ansiedlung von Unternehmen in der Region oder durch die Steigerung der Nachfrage heimischer Produkte und Dienstleistungen einen dauerhaften Vorteil für Leipzig schaffen könnte.

Eine solche langanhaltende positive Wirkung kann der einmalige (!) Katholikentag nicht entfalten. Im Gegenteil: Für moderne Hightech-Industrien dürfte ein klerikales Umfeld eher abschreckend wirken, denn „die Religionen (inklusive Christentum) waren summa summarum keine Motoren, sondern Bremsklötze des kulturellen Fortschritts – und sie sind es bis zum heutigen Tage geblieben!“ (Michael Schmidt-Salomon).
Nachdem sich in Leipzig weltbekannte Einrichtungen, wie das Fraunhofer-, das Max-Planck- und das Leibniz-Institut oder auch das Umweltforschungszentrum, angesiedelt haben, schlägt die Begründung nun vor, die „eigenen Netzwerke im Bereich des spirituellen Tourismus dichter zu stricken“. Dies widerspricht den früheren Bemühungen, das Profil der Stadt Leipzig als Wissenschaftsstandort zu schärfen. Die Vorlagebegründung erhofft, dass sich dies aufgrund des Reformationsjubiläums 2017 und des Jahrestages der Leipziger Disputation 2019 auszahlen werde (S. 13). Das Wissenschaftsimage würde damit zugunsten zweier weiterer spiritueller Großereignisse geopfert werden – dies klingt nicht sehr nachhaltig.

Dennoch sieht das Kulturdezernat in der Subventionsvergabe eine Möglichkeit, dass Image der Stadt Leipzig zu stärken (S. 9) – doch welches Image genau soll dies sein? Das der „weltoffenen Messestadt“, wie es das ZdK betont (S. 4)? Offensichtlich hat Leipzig dieses Image schon jetzt. Und warum soll Weltoffenheit gerade in der Subventionierung einer bestimmten Glaubensrichtung bestehen? Soll das Image des „selbstbewussten Bürgertums“ gestärkt werden, das dem ZdK so sehr gefällt (S. 4)? Das Bürgertum, dass sich gegen dogmatische Vorgaben und Ideologien aufgelehnt hat? Das Bürgertum, dass sich nur zu 4 % zum katholischen Glauben bekennt? Dieses Bürgertum soll durch die Bezuschussung einer Glaubensgemeinschaft gestärkt werden, die absolute Wahrheiten verspricht und Andersdenkende am Arbeitsplatz (Krankenhäuser, Pflegedienste, etc.) diskriminiert und ihnen vorschreiben möchte, wie sie ihr Privatleben zu führen haben?

Unter Ausblendung solcher offensichtlich entgegenstehenden Gründe heißt es in der Begründung, die zu erwartende „sich medial häufig wiederholende Würdigung von Leipzig […] wird die Stadt der selbstbewussten Bürgerschaft und Keimzelle der friedlichen Revolution noch mehr ins Bewusstsein […] rücken“ (S. 13). Wahrscheinlicher ist, dass die Veranstalter diesen Erfolg über Verhältnis den christlichen Kirchen (anstatt der „selbstbewussten Bürgerschaft“) zuschreiben werden. Erinnert sei nur an die Worte der ehemaligen EKD-Ratsvorsitzenden Margot Käßmann: Die Berliner Mauer sei „nicht einfach so gefallen“. Durch eine friedliche Revolution, „die ihren Ursprung im Gebet hatte, wurde sie zu Fall gebracht“.

Dieses Bürgertum, das versucht, durch vielfältiges ehrenamtliches Engagement die Defizite angesichts der dramatischen Haushaltslage Leipzigs wenigstens zum Teil auszugleichen, dieses Bürgertum soll hinnehmen, dass eine Million EUR ihres Geldes in einer fünftägigen Jubiläumsfeier ohne nachhaltigen Nutzen verpuffen? Es kann nur noch als zynisch bezeichnet werden, wenn das Kulturdezernat einerseits behauptet, die Förderung diene der Schaffung eines inhaltlichen Höhepunktes für die Bürger der Stadt (S. 9) und andererseits freimütig einräumt, dass „durch die Diaspora-Situation der Katholiken […] ein deutlich höherer Anteil von Gästen von weiter her kommen [wird]“ (S. 11). Warum aber sollen die Leipziger für das Privatvergnügen anderer aufkommen?

Eine „touristische Wertsteigerung“ (S. 9), wie sie sich das Kulturdezernat verspricht, kann sich zwar auch für die Leipziger auszahlen, aber eben nur wenn die Investition eine nachhaltige Wirkung entfaltet. Dies ist bei einem singulären Großereignis, das jedes mal in einer anderen Stadt stattfindet, sicher nicht der Fall. Eine Investition in dauerhafte kulturelle Einrichtungen oder städtebauliche Maßnahmen könnte die touristische Anziehungskraft Leipzigs effektiver steigern. Doch vielleicht bringt die Begründung des ZdK zu ihrem Förderantrag die Leipziger dazu, ihr Portemonnaie für andere zu öffnen: „Der Katholikentag […] versteht sich nicht als innerkirchliche Veranstaltung, sondern ist in erster Linie von gesamtgesellschaftlicher und gesellschaftspolitischer Bedeutung“ (S. 6). Wenn dem so wäre, warum spiegelt sich dies nicht in der Besetzung der sog. „Arbeitsgruppe 100“ wider? Diese wurde zur vorbereitenden Planung des 100. Katholikentags in Leipzig gegründet und ist nahezu ausschließlich mit eigenen Vertretern des ZdK besetzt (S. 7). Soll so die „Öffnung nach außen auch zu nichtkirchlichen Initiativen“ (S. 8) aussehen? Und was werden die zu 96 % nicht-katholischen Bürger in Leipzig dazu sagen, dass die Kirche für sich beansprucht, für die gesamte Gesellschaft relevant zu sein oder gar für sie zu sprechen?

III. „Sowieso“-Einnahmen und Erpressbarkeit

Kommen wir nun zu den etwas handfesteren Aspekten:
Das Kulturdezernat behauptet, die Subvention sei „direkt refinanzierbar“ (S. 9): Insbesondere weil Hoteliers, Restaurants, andere Dienstleister und Produzenten ihre Einnahmen durch den erhöhten Konsum der Gäste steigern könnten.
Hierzu gilt es nicht weniger als vier Aspekte zu beachten:

Erstens kommen diese erhöhten Einnahmen nicht unmittelbar der Stadt zugute, sondern privaten Unternehmen. Wie viel davon über Steuern wieder im Stadtsäckel landet, um die im Falle der Subventionierung entstehende Lücke zu schließen, ist fraglich.

Zweitens geht das Kulturdezernat in seiner Berechnung davon aus, dass in Leipzig mit nur 4 % Angehörigen der Katholischen Kirche genauso viele (ca. 33.000) Dauerteilnehmer anwesend sein werden wie 2012 in Mannheim, obwohl dort achtmal so viele Menschen dem katholischen Glauben angehörigen (32 %). Auch bei den zu erwartenden Tagestouristen geht die Begründung mit ca. 28.900 Menschen recht großzügig um. Wie der letzte Katholikentag in Regensburg 2014 zeigte, kann bereits zeitweise schlechtes Wetter trotz eines „katholischen Umfelds“ zur Halbierung dieser Zahl führen. Zum Katholikentag 1994 kamen nur 35.000 Besucher nach Dresden, wovon gerade einmal 6.000 aus den Ostbundesländern stammten. Dresden weist wie Leipzig eine Katholikenrate von unter 5 % auf. Es bestätigt sich damit, dass die Subventionierung der Veranstaltung vordergründig nicht den Interessen der Leipziger, sondern den Missionierungsinteressen der Kirche dient. Anstatt eine insgesamt niedrigere Teilnehmerzahl zugrunde zu legen, geht die Prognose stattdessen von mehr Übernachtungen externer Besucher aus – dies gehört wohl in die Kategorie „Ich drehe mir die Welt, wie sie mir gefällt!“

Drittens ist auch nicht zu verachten, dass die Veranstalter des Katholikentages regelmäßig selbst massiv bei den Einwohnern der Austragungsstadt dafür werben, Privatunterkünfte zur Verfügung zu stellen. Beim letzten Katholikentag in Regensburg wurden nach eigenem Bekunden über 4.000 private Betten organisiert. Nicht mitgerechnet dürften dabei die Gemeinschaftsunterkünfte in Schulen (!), Turnhallen und auf Zeltplätzen sein, die das ZdK organisiert hat. Die Zahl der gewerblichen Übernachtungen sinkt dadurch noch einmal erheblich.

Viertens liegt der entscheidende Fehler in der Annahme, diese Einnahmen ließen sich nur durch die Förderung in Höhe von einer Million Euro erreichen. Tatsache ist aber, dass sich das ZdK bereits für Leipzig als Austragungsort entschieden hat! Die Einnahmen und auch alle anderen Vorteile (wie die Nachteile) kann Leipzig also sowieso schon für sich verbuchen! Die Veranstalter des Katholikentags werden es nicht ernsthaft in Betracht ziehen, aufgrund der fehlenden Geldzahlung den Austragungsort zu wechseln – zu groß wäre für die Katholische Kirche der Imageverlust, wenn sie nach dem Limburger Bischofssitz erneut wegen ihres Finanzgebarens in die Schlagzeilen geriete. Daher wird Leipzig zwangsläufig sowohl in den Medien als auch auf den Drucksachen erwähnt werden. Sollte lediglich das Logo der Stadt nicht abgedruckt werden, wenn man sich nicht als Sponsor anbiedert, entsteht der Stadt hierdurch keinerlei Nachteil. Sie als Ratsmitglieder sollten sich auch nicht verpflichtet fühlen, aus „Dank für die Beehrung“ durch die Zahlung den guten Willen der Stadt zum Ausdruck bringen zu müssen: Erst die Investitionen der Stadt in die Infrastruktur und die planerische Unterstützung ermöglichen überhaupt so ein Großereignis. Hiervon profitieren alle Veranstalter und Besucher, nicht nur der Katholikentag. Eine weitere Unterstützung dieses Einzelereignisses ist unangebracht und macht die Stadt letzten Endes auch gegenüber anderen Veranstaltern erpressbar: Es genügt dann nicht mehr, die geschaffenen Standortvorteile hervorzuheben, sondern künftig könnten auch andere Veranstalter eine Prämie für ihr Kommen verlangen.

Schließlich sei auch an dieser Stelle noch einmal an die Folgekosten erinnert, die sich aus dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz ergeben: Will die Stadt gegen diesen nicht verstoßen, muss sie künftig auch weniger lukrative Veranstaltungen anderer Konfessionen mit entsprechenden Geldern fördern. Diese Kosten sind vermutlich deshalb nicht in die Gesamtbilanz aufgenommen worden, weil sie kaum abzuschätzen sind. Da eine vernünftige Kalkulation so nicht möglich ist, sollten Sie eher Abstand nehmen von einer Förderung in jeglicher Höhe.

IV. Weitere kuriose Argumente

Neben diesen wirtschaftlichen Erwägungen führt die Begründung des Kulturdezernats auch einige „weiche“ Faktoren an, die einem aber nicht weniger die Haare zu Berge stehen lassen sollten:

Falsch ist schon die Annahme, dass die Veranstaltungen ein „niveauvolles“ (Seit wann entscheidet der Staat, welche Konfession niveauvoll ist?!) und „meist kostenfreies“ Angebot für die Bürger schaffen würden (S. 13). Fakt ist hingegen, dass man als Besucher des Katholikentages ein Ticket erwerben muss! Für die Dauerkarte beim letzten Katholikentag in Regensburg zahlte man 79 EUR!

„Das konsequente Bemühen um ökologische Nachhaltigkeit und Barrierefreiheit setzt Maßstäbe, die als Vorbild und zur Impulssetzung dienen dürfen.“ (S. 13) Diese beiden Aspekte ließen sich viel effektiver fördern, indem man einen Teil der Subvention direkt in den Abbau entsprechender Barrieren und in Umweltverbände investiert. Letztere stehen Angehörigen aller Konfessionen offen und weisen hinsichtlich ökologischer Nachhaltigkeit eine eindeutig höhere Fachkompetenz auf als die katholische Kirche.

Als weiteres Pro-Argument wird angeführt, Katholikentage seien dafür bekannt, auch durchaus kirchenkritische Meinungen zu liefern (S. 12). Sollte die Kritik am eigenen Co-Veranstalter nicht gerade gegen die finanzielle Unterstützung sprechen? Nach dieser Logik müssten auch Veranstaltungen von Atomstrom-Erzeugern gesponsert werden, da sie kritische Gegenkampagnen provozieren.

Des Weiteren wird betont, dass „für die höchste Staatsrepräsentanz“ ein Abstecher zum Katholikentag zum Pflichtprogramm gehöre (S. 12). Unabhängig davon, wie man dies im Hinblick auf die gebotene Trennung von Staat und Kirche interpretiert – wenn die Stadt ein konkretes Anliegen hat, müssen dem die (zuständigen!) öffentlich finanzierten Politiker im Rahmen der verfassungsrechtlich vorgesehenen demokratischen Prozesse ihr Gehör schenken. Es ist nicht einzusehen, weshalb die Leipziger für einen solchen Unterhaltungsbesuch zusätzlich bezahlen sollten. Vor allem aber gilt auch hier erneut: Die Entscheidung für Leipzig ist bereits gefallen.

„Der Katholikentag wird Gelegenheit bieten, typische Veranstaltungsformate zu entwickeln und zu erproben, die dann weiter genutzt werden können.“ (S. 13) Sind die Formate nun „typisch“ (und damit bereits vorhanden) oder müssen sie erst „entwickelt“ werden? Wie will man sie „weiter nutzen“? Indem man in 30 Jahren den Katholikentag mit Geld wieder nach Leipzig lockt?

V. Fazit und unser Appell an Sie

Zusammengefasst lässt sich sagen, dass der Begründungstext weder in die eine noch die andere Richtung konsequent ist:
Einerseits liegen der Begründung wirtschaftliche Erwägungen zu Grunde. Dabei wird jedoch durchgängig der bedeutsame Aspekt der Investitionsnachhaltigkeit vernachlässigt, der bei kommerziellen Veranstaltern von großer Relevanz wäre.

Andererseits wird mit „weichen Faktoren“ argumentiert (Image, Polit-Besuche, inhaltlicher Höhepunkt für die Leipziger), die weder in der Sache überzeugen, noch eine Subvention in dieser Höhe rechtfertigen.

Wenn Sie wirklich Leipzigs Image des „selbstbewussten Bürgertums“ stärken möchten, so bietet der 100. Katholikentag hierzu tatsächlich die passende Gelegenheit – allerdings nicht durch die Zahlung einer Millionenförderung, sondern indem endlich ernst gemacht wird mit der strikten Trennung von Staat und Kirche, wie sie unsere Verfassung gebietet. Selbstbewusst und selbstbestimmt ist nur, wer sich nicht erpressbar macht: Wenn einem Veranstalter die örtlichen Gegebenheiten nicht genügen und er die Austragung von einer Subvention abhängig macht, sollte die Stadt ihn ziehen lassen. Anderenfalls treten die Städte unnötig zusätzlich in Konkurrenz zueinander, obwohl sie bereits durch teure (aber nachhaltigere!) Infrastrukturmaßnahmen versuchen, sich Vorteile zu verschaffen. Leipzig könnte die erste Stadt sein, die hier mit positivem Beispiel vorangeht und die Religion als das behandelt, was sie ist: eine reine Privatangelegenheit.

Sie möchten Leipzig als „weltoffene“ Stadt präsentieren?
Dann zeigen Sie, dass Leipzig nicht einzelne Veranstalter bevorzugt, sondern die vorhandenen Mittel gerecht in die Infrastruktur investiert, um somit allen Besuchern bestmögliche Bedingungen zu bieten.

Sie schätzen die Selbstbestimmtheit der Leipziger Bürger?
Dann respektieren Sie die Entscheidung von über 95 % der Leipziger, nicht dem katholischen Glauben angehören zu wollen.

Sie möchten Leipzig als „barrierefrei und ökologisch nachhaltig“ zeigen?
Dann nehmen Sie die Million selbst in die Hand und tun etwas dafür!

Sie wollen den öffentlichen Meinungsbildungsprozess anregen?
Dann sollten Sie erstens entsprechende Veranstaltungen fördern, die konfessionsunabhängig sind.
Zweitens würden Sie damit auch die Organisationshoheit behalten (anstatt sie an eine Glaubensgemeinschaft abzutreten) und könnten selbst Themenschwerpunkte setzen.
Drittens könnten Sie somit auch darauf hinwirken, dass entsprechende Veranstaltungen tatsächlich kostenlos sind.
Viertens sollten Sie zur Aufklärung und Diskussionsanregung lieber auf Strukturen zurückgreifen, die zum einen vor Ort vorhanden sind und die zum anderen den Fortschritt unserer Gesellschaft in den letzten 200 Jahren erst ermöglichten: die zahlreichen wissenschaftlichen Einrichtungen.

Sie möchten, dass über Leipzig in den Medien berichtet wird?
Dann treffen Sie die Grundlage für positive Schlagzeilen und stimmen Sie gegen den städtischen Zuschuss. Zeigen Sie, dass Leipzig Prioritäten setzt: Schulen, Kitas, Kultur, Umwelt & Soziales für alle Konfessionen statt Privilegierung der zwei Großkirchen! (Bei der Förderung des Katholikentages soll es nach der Vorstellung des Kultur-Dezernenten Michael Faber nicht bleiben: Dieser will dem Stadtrat vorschlagen, dass sich Leipzig auch als Gastgeberstadt des evangelischen „Kirchentag auf dem Weg“ im Jahr 2017 zum 500. Jahrestag der Reformation bewerben möge.) Nach 1989 könnte sich Leipzig damit wieder einmal als progressive Kraft in Deutschland hervortun. DAS würde tatsächlich zu Leipzigs Image passen.